Redebeiträge
Sammlung der Reden die zum Globalen Klimastreik in Göttingen am 3.3.2023 gehalten wurden.
End Fossil: Occupy! GöttingenAmnesty International Bovenden/Göttingen, Heidrun Kofahl-Langmack
Göttingen Zero & Göttinger Klimabündnis
End Fossil: Occupy!
Klimakampf ist Klassenkampf.
In den letzten Jahren ist es überall auf der Welt zu Protesten gekommen. Von antirassistischen Kämpfen gegen Polizeigewalt bis hin zu feministischen Unruhen gegen Femizide. Von Arbeiterstreiks bis zu den vielen Bewegungen im Kampf gegen die herannahende Klimakatastrophe. Deshalb stehen wir heute solidarisch an der Seite unserer streikenden Kolleginnen und Kollegen (die sich aufgrund der steigenden Inflation zunehmend fragen müssen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können, während Unternehmen und Konzerne Rekordgewinne einfahren).
Wir verschaffen uns Gehör – lautstark – und die Politiker nehmen es zur Kenntnis. Sie loben uns und sie hetzen gegen uns. Aber es ist egal, ob sie uns loben oder gegen uns hetzen – am Ende passiert nichts. Am Ende bleiben uns selbst im besten Fall hohle Phrasen und leere Versprechungen.
Wir dürfen protestieren, wir dürfen wählen, aber wir dürfen nichts ändern. Das Grundgerüst, der Staat und der Kapitalismus, müssen unangetastet bleiben. Doch genau darin liegt das Problem: Der Kapitalismus gestaltet unsere Arbeit so, dass sie der Profitmaximierung der Kapitalisten und ihrer Konzerne dient. Mensch und Natur spielen nur noch als Mittel zum Zweck eine Rolle. Schlimmer noch: Der Kapitalismus ist ein System der Konkurrenz, in dem nur derjenige überleben kann, der Mensch und Natur noch mehr ausbeutet als bisher.
Und der bürgerliche Staat? Er ist mitnichten dazu da, unsere Anliegen durchzusetzen. Vielmehr sorgt er dafür, dass die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Kapitalisten weiterhin reibungslos funktioniert und wir, getäuscht von der Illusion, wir hätten ein Mitspracherecht, nicht zu sehr revoltieren.
Alle unsere vielfältigen Proteste eint der Kampf gegen dieses mörderische System. Wenn wir etwas erreichen wollen, das der Natur und den Menschen wirklich hilft, müssen wir uns zusammenschließen! Wir haben die gleichen Interessen! Wir alle wollen eine Welt, in der es sich leben lässt, in der wir nicht von existenziellen Nöten geplagt werden, nicht von Kriegen und Naturkatastrophen bedroht sind.
Also lasst uns unsere Kämpfe und Träume vereinen! Nur vereint und im Bewusstsein unserer Macht als Arbeiterklasse können wir dieses System zerschlagen und eine Welt aufbauen, in der die Bedürfnisse der Menschen und der Natur eine zentrale Rolle spielen.
Amnesty International
Sie kennen Amnesty International als eine Menschenrechtsorganisation, die größte der Welt.
Manche mögen sich fragen, warum Amnesty hier vertreten ist.
Amnesty meldet sich hier zu Wort, weil der Schutz der Lebensgrundlagen ein Menschenrecht ist.
Das Recht auf Leben, Gesundheit und Nahrung wird verletzt. Die Menschen werden aus ihren Ländern vertrieben.
Dies verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, unsere Arbeitsgrundlage, unseren Standard. Sie wird dieses Jahr 75 Jahre alt und ist aktueller denn je.
Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte.
Hitzewellen, Wasserknappheit, Hungersnöte: Die Klimakrise ist eine Menschenrechtskrise. Sie ist eine grundlegende menschenrechtliche Herausforderung. Sie gefährdet vor allem Menschen im globalen Süden und verschärft bestehende Ungleichheiten.
Deshalb fordert Amnesty International seit langem eine klimagerechte Politik, die die Menschenrechte achtet.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Klimakrise, die vor allem von Ländern des Globalen Nordens verursacht wird. Deutschland hat durch seine historischen Emissionen und seine Kolonialgeschichte massiv zu den aktuellen Entwicklungen beigetragen.
Deshalb müssen die Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der Krise angemessen unterstützt werden.
Zur Verantwortung gehört auch, die Rechte von Menschen zu respektieren, die vor der Klimakrise fliehen, sowie die Anliegen von Klimaaktivisten aus dem Globalen Süden zu unterstützen.
Die Mittel für die Klimafinanzierung müssen aufgestockt werden.
Der vereinbarte Entschädigungsfonds für Klimaschäden muss umgehend so umgesetzt werden, dass er einen echten Beitrag zur Klimagerechtigkeit leistet.
Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Es muss sofort ein Fahrplan für die Umsetzung in allen Sektoren vorgelegt werden.
Alle Klimaschutzmaßnahmen und der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien müssen menschenrechtskonform gestaltet werden.
Jede Verzögerung des Klimaschutzes führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen und gefährdet künftige Generationen sowie den sozialen Frieden.
Amnesty dankt den Veranstaltern – der jüngeren Generation – für ihr Engagement zur Bewältigung der Klimakrise.
Oft haben wir Älteren uns gefragt, wo das politische Engagement der Generation nach uns bleibt, ohne unsere eigene Verantwortung für die aktuelle Situation in Frage zu stellen.
Jetzt sind Sie an der Spitze des Themas. Wenn ich sehe, was Sie tun, was wir gemeinsam tun können, mache ich mir etwas weniger Sorgen um die Welt von morgen.
Ich danke Ihnen sehr!
(Amnesty International, Heidrun Kofahl-Langmack)
Redebeitrag von Göttingen Zero + Göttinger Klimabündnis:
Getreu dem Grundsatz „Global denken – Lokal handeln“ müssen wir den notwendigen Wandel hin zu einer klimagerechten Welt hier vor Ort in Göttingen voran treiben.
In unserem Aufruf haben wir geschrieben: Die Verkehrswende ist einer der entscheidenden Schritte, um fossile Brennstoffe in enormem Ausmaß einzusparen. Aber, wie gerade gehört, speziell im ÖPNV: Hohe Arbeitsbelastung und zu kurz bemessene Streckenpläne treffen auf zu geringe Gehälter.
Warum zu knapp bemessene Tourenpläne? Zum Zeitpunkt ihrer Einführung war der Zeitplan zu schaffen. Aber das geht heute nicht mehr, weil der Autoverkehr dramatisch gestiegen ist. Überall in Deutschland, aber in Göttingen im besonderen Maße. Die Busfahrer\*innen sagen, dass sie nicht mehr in der vorgegebenen Zeit durchkommen, weil ständig irgendwo Staus sind.
Aber die Stadt will davon nichts wissen. Und sie kann davon auch nichts wissen, denn sie weigert sich beharrlich jede Art von Verkehrsmessungen durchzuführen. Klar ist aber, allein die Zahl der Autos in Göttingen ist in den letzten zehn Jahren um ein Sechstel gestiegen. Und diese blockieren, egal ob stehend oder fahrend, den öffentlichen Raum.
Der Verkehr ist ein hochemotionalisiertes Thema in Deutschland, befeuert von geldgiereigen Konzernen, die sich mit kriminellen Methoden jedweden Umweltauflagen zu widersetzen versuchen. Sie schicken mit ihren Versprechungen von Freiheit und Abenteuer die Menschen in immer längere Staus und machen allein mit dieser Lüge die Menschen wütend. Wenn dann für kurze Zeit Strassen blockiert werden, um auf diesen Unsinn und die Klimaschädlichkeit des Verkehrs aufmerksam zu machen, werden die Blockierer\*innen zur Kriminellen Vereinigung erklärt. Die kriminelle Vereinigung ist die Autolobby. Das wurde mehrfach vor Gericht bestätigt.
Werden in Göttingen Ratsanträge gestellt, die eine Umverteilung des Verkehrsraums hin zu Bus- und Fahrradstreifen verlangen, oder die den ÖPNV mit höheren Parkgebühren in reichen Stadtvierteln stützen sollen, wird von einer Verdrängung des Autos aus der Stadt und einem Kulturkampf fabuliert. Mit dieser Politik werden Staus heraufbeschworen, der ÖPNV verdrängt und der Rad- und Fussverkehr zu einem gefährlichen Unterfangen.
Über 7000 Göttinger:innen haben 2021 mit ihren Unterschriften unter dem Bürgerbegehren von Göttingen Zero gefordert, dass unsere Stadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird. Aber die Stadt sträubt sich auch hier vehement dagegen das umzusetzen. Die Stadtpolitik hat offenbar nicht den Mut die notwendigen Schritte zu gehen. Sie lässt Pläne, wie den Radverkehrsentwicklungsplan, lieber in Schubladen verstauben, als sie umzusetzen. In ihrem sogenannter „Klimaplan 2030“ stecken in Wahrheit Vorstellungen für Klimaneutralität 2045. Und wenn die Umsetzung im aktuellen Tempo weitergeht, wird Göttingen erst 2089 klimaneutral.
Im Haushaltsentwurf für 2023 und 2024 ist noch zu wenig Geld für Klimaschutz eingeplant. Noch dazu werden Maßnahmen mit geringem Klimabezug, wie die Renovierung des Freibades Brauweg im Haushalt als klimaschützend verkauft. Entsprechend ist es nur konsequent, dass die Stadt mit ihrer Bewerbung auf das EU-Förderprogramm „100 Changing Cities“ krachend gescheitert ist. Hier wurden ihre Pläne als heiße Luft enttarnt. Echter Klimaschutz sieht anders aus!
Dabei gibt es von Göttingen Zero konkrete Vorschläge wie man Klimaneutralität 2030 vom Ende her denken kann, orientiert am Treibhausgas-Restbudget.
Wir fordern:
- lokale Wertschöpfung durch PV und Windkraftanlagen, energetische Quartierssanierung, und eine Unterstützung von lokalen Bürgerenergiegenossenschaften.
- Eine klimafreundliche Stadtplanung geht mit höherer Lebensqualität Hand in Hand: Eine autofreie Innenstadt schafft Platz für mehr Grünflächen. Beides bringt wiederum bessere Luft und Gesundheit.
- Wir brauchen mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, sichere autofreie Wege, damit sich auch Kinder sicher und selbständig bewegen können. Wir brauchen eigene Fahrstreifen für die Busse, damit der ÖPNV wieder attraktiv wird.
- Wir brauchen endlich eine Verkehrswende, eine neue Aufteilung des öffentlichen Raums, vor allem der Strassen, hin zu klimaneutralen Verkehrsmittel wie dem Rad- und Fussverkehr sowie einem auskömmlich finanzierten ÖPNV.
Wir fahren zusammen, denn Tomorrow is too late.